Posts tagged "Verfahrenskosten"

(…) Der Beklagte hatte im Juli 2010 ein Kameragehäuse, gerichtet auf ein Teil der gemeinsamen Grenze, an seiner Gartenlaube installiert. Der mündlichen Aufforderung der Klägerin dieses zu entfernen ist er nicht nachgekommen. Er hat vielmehr durch seinen Anwalt am […] vortragen lassen, dass er mit dieser Kamera lediglich die hintere Grundstücksgrenze überwache. Das werde er auch weiterhin tun. (…)

-Entscheidung des Landgericht Mühlhausen: Müssen die Nachbarn eine illegal installierte Kamera für echt halten und kommt es deswegen zu einem Prozess, so trägt der Kamera-Nachbar die Kosten, auch wenn sich herausstellt, dass sie doch nicht echt war. Rechtsfrieden wieder hergestellt! 

(Quelle: thueringen.de)